Rechtsprechung
VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Thüringer Verfassungsgerichtshof
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts Erfurt und des Thüringer Oberlandesgerichts
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürVerf Art 2 Abs 1; ThürVerf Art 42 Abs 5; ThürVerf Art 88 Abs 1; ThürFGtG § 2a; ZPO § 144 Abs 1; ZPO § 758a Abs 4
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig, teilweise unbegründet; Beschluss über Anhörungsrüge als Beschwerdegegenstand; Reichweite Prüfung im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf rechtliches ... - Justiz Thüringen
Art 103 Abs 1 GG
Zurückweisung einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde betr Zwangsräumung einer Wohnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 14.02.2019 - 10 O 1706/18
- VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20
- VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
Auszug aus VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Dabei handelt es sich insbesondere um den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf, der mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 102 Abs. 1 GG inhaltlich deckungsgleich ist (vgl. ThürVerfGH…, Beschluss vom 12. September 2018 - VerfGH 28/17 -, juris Rn. 24; zum Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 2 Abs. 1 ThürVerf: ThürVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - VerfGH 52/16 -, juris Rn. 45).VerfGH 104/20 9 Auch sonstige Grundrechte einer Landesverfassung müssen von Landesgerichten angewandt werden, wenn das Bundesrecht Spielräume zur Konkretisierung eröffnet, so dass der Verfassungsgerichtshof auch insoweit eine Prüfung vornimmt (ThürVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - VerfGH 52/16 -, juris Rn. 48).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Nur dann, wenn sich dies aus besonderen Umständen des Falles ergibt, kann die Verletzung der Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, festgestellt werden (vgl. für Art. 103 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 [216] = juris Rn. 44 m. w. N.). - VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Dies ist vielmehr allein Sache der fachlich zuständigen Gerichte (ThürVerfGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - VerfGH 12/18 -, juris Rn. 102 m. w. N.).
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Dabei hat der Beschwerdeführer auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. nur ThürVerfGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - VerfGH 28/12 -, juris Rn. 56 m. w. N.; ständige Rspr.). - VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Landesverfassungsgerichte können das von Gerichten des betreffenden Bundeslandes durchgeführte Verfahren daraufhin überprüfen, ob durch die konkrete Verfahrensgestaltung die in der Landesverfassung gewährleisteten sogenannten Verfahrensgrundrechte verletzt wurden, sofern das Landesverfassungsrecht inhaltlich mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deckungsgleich ist (ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VerfGH 3/99 -, juris Rn. 20). - VerfGH Thüringen, 12.09.2018 - VerfGH 28/17
Beschluss über Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Thüringer …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Dabei handelt es sich insbesondere um den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf, der mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 102 Abs. 1 GG inhaltlich deckungsgleich ist (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 12. September 2018 - VerfGH 28/17 -, juris Rn. 24; zum Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 2 Abs. 1 ThürVerf: ThürVerfGH…, Beschluss vom 3. Mai 2017 - VerfGH 52/16 -, juris Rn. 45). - VerfGH Thüringen, 29.08.2005 - VerfGH 30/04
Verfassungsbeschwerdefrist - ThürVerfGHG § 33 Abs. 1
Auszug aus VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
VerfGH 104/20 10 dem wesentlichen Kern eines entscheidungserheblichen Tatsachenvortrages nicht befasst (ThürVerfGH, Beschluss vom 29. August 2005 - VerfGH 30/04 -, juris Rn. 71). - VerfGH Thüringen, 09.07.2014 - VerfGH 17/13
Auszug aus VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, hat sich der Beschwerdeführer mit deren Begründung im Einzelnen und in Bezug auf die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe auseinanderzusetzen (vgl. nur ThürVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VerfGH 17/13 -, juris Rn. 22 m. w. N.; ständige Rspr.).
- VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20
Individualverfassungsbeschwerden
Wenn ein Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf rügt, gehört auch die Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens zum Rechtsweg (ThürVerfGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - VerfGH 104/20 -, juris Rn. 26, st. Rspr. des Thüringer Verfassungsgerichtshofs). - VerfGH Thüringen, 03.07.2023 - VerfGH 6/22
Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit deren Begründung im Einzelnen und in Bezug auf die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe auseinanderzusetzen (ThürVerfGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - VerfGH 104/20 -, juris Rn. 24).Sind mehrere gerichtliche Entscheidungen eines Instanzenzuges angegriffen, muss die Beschwerdeschrift auf die Begründung jeder einzelnen Entscheidung eingehen (ThürVerfGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - VerfGH 104/20 -, juris Rn. 24).
- VerfGH Thüringen, 22.02.2023 - VerfGH 113/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland …
Dies ist vielmehr allein Sache der fachlich zuständigen Gerichte (st. Rspr., vgl. ThürVerfGH…, Beschluss vom 23. Juni 2021 - VerfGH 25/18 -, juris Rn. 46; Beschluss vom 29. Juli 2021 - VerfGH 104/20 -, juris Rn. 33). - VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch die Thüringer Verfassung verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - VerfGH 104/20 -, juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1981 - 1 BvR 650/80 -, BVerfGE 56, 139 [144]). - VerfGH Thüringen, 12.04.2023 - VerfGH 15/22
Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, hat sich der Beschwerdeführer mit deren Begründung im Einzelnen und in Bezug auf die einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe auseinanderzusetzen (ThürVerfGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - VerfGH 104/20 -, juris Rn. 24).
Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Organstreitverfahren gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Bürgermeisteramt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- doev.de
Keine Beteiligtenfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei im Organstreitverfahren
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89
EG-Fernsehrichtlinie
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Zwar ist der Landesverband der ÖDP nach dem oben Gesagten nach § 43 VerfGHG beteiligtenfähig und stünde einem Beitritt im Falle eines bereits anhängigen, fristgerecht gestellten Antrags eines Beteiligten wohl auch nicht der Ablauf der Sechs-Monats-Frist entgegen (vgl. BVerfG, Urteile vom 22. März 1995 - 2 BvG 1/89, BVerfGE 92, 203 = juris, Rn. 113, …und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 92;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 65 Rn. 6;… Walter, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, Stand: 1. Dezember 2021, § 65 Rn. 13).Ist jedoch ein Organstreit bereits anhängig, so besteht kein Anlass, eine Beteiligung weiterer Verfassungsorgane an diesem Streit zu unterbinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 1995 - 2 BvG 1/89, BVerfGE 92, 203 = juris, Rn. 113).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Denn politische Parteien wirken durch ihre Beteiligung an Wahlen bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und üben insoweit die Funktionen eines Verfassungsorgans im Sinne des § 43 VerfGHG aus (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98, 15/98, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 51).Sie nehmen das ihnen in Art. 21 GG garantierte Recht in erster Linie durch Beteiligung an den Parlamentswahlen wahr; gleichwohl kann im Organstreitverfahren auch eine Verletzung der Chancengleichheit im Kommunalwahlverfahren gerügt werden (vgl. grundlegend BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56, BVerfGE 6, 367 = juris, Rn. 24 f.; im Ergebnis ebenso etwa VerfGH NRW, Urteil vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98, 15/98, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 51).
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56
Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Sie nehmen das ihnen in Art. 21 GG garantierte Recht in erster Linie durch Beteiligung an den Parlamentswahlen wahr; gleichwohl kann im Organstreitverfahren auch eine Verletzung der Chancengleichheit im Kommunalwahlverfahren gerügt werden (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56, BVerfGE 6, 367 = juris, Rn. 24 f.; im Ergebnis ebenso etwa VerfGH NRW…, Urteil vom 6. Juli 1999 - VerfGH 14/98, 15/98, OVGE 47, 304 = juris, Rn. 51).Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof die Beteiligtenfähigkeit von unmittelbar unter der Bundesebene angesiedelten Bezirksverbänden bejaht, wenn diesen wegen des Fehlens eines Landesverbandes die Rechtsstellung eines solchen zukommt (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 50, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56, BVerfGE 6, 367 = juris, Rn. 25).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Darüber hinaus hat der Verfassungsgerichtshof die Beteiligtenfähigkeit von unmittelbar unter der Bundesebene angesiedelten Bezirksverbänden bejaht, wenn diesen wegen des Fehlens eines Landesverbandes die Rechtsstellung eines solchen zukommt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 50, unter Hinweis auf BVerfG…, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56, BVerfGE 6, 367 = juris, Rn. 25).Ungeachtet aller sonstigen Voraussetzungen können politische Parteien ihre Rechte im Wahlverfahren, insbesondere ihr Recht auf Chancengleichheit, ausschließlich im Organstreitverfahren geltend machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 1954 - 1 PBvU 1/54, BVerfGE 4, 27 = juris, Rn. 14 ff.; vgl. ferner VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020- VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 57).
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Insoweit besteht in der verfassungsgerichtlichen Judikatur Einigkeit, dass jedenfalls die Gesamtpartei im Bundesorganstreit (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 1/19, BVerfGE 154, 320 = juris, Rn. 36 m. w. N.) und Landesverbände im landesverfassungsgerichtlichen Organstreit (vgl. zuletzt VerfGH NRW…, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 39 m. w. N.) beteiligtenfähig sind. - BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Die Möglichkeit eines Teilorgans, Rechte des Gesamtorgans gegebenenfalls gegen dessen Willen geltend zu machen, dient dem Minderheitenschutz (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83, BVerfGE 68, 1 = juris, Rn. 116;… Barczak, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 64 Rn. 24 m. w. N.). - BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Zwar ist der Landesverband der ÖDP nach dem oben Gesagten nach § 43 VerfGHG beteiligtenfähig und stünde einem Beitritt im Falle eines bereits anhängigen, fristgerecht gestellten Antrags eines Beteiligten wohl auch nicht der Ablauf der Sechs-Monats-Frist entgegen (…vgl. BVerfG, Urteile vom 22. März 1995 - 2 BvG 1/89, BVerfGE 92, 203 = juris, Rn. 113, und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 92;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 65 Rn. 6;… Walter, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, Stand: 1. Dezember 2021, § 65 Rn. 13). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Insoweit besteht in der verfassungsgerichtlichen Judikatur Einigkeit, dass jedenfalls die Gesamtpartei im Bundesorganstreit (vgl. zuletzt BVerfG…, Urteil vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 1/19, BVerfGE 154, 320 = juris, Rn. 36 m. w. N.) und Landesverbände im landesverfassungsgerichtlichen Organstreit (vgl. zuletzt VerfGH NRW, Urteil vom 21. November 2017 - VerfGH 21/16, NWVBl. 2018, 147 = juris, Rn. 39 m. w. N.) beteiligtenfähig sind. - BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Ungeachtet aller sonstigen Voraussetzungen können politische Parteien ihre Rechte im Wahlverfahren, insbesondere ihr Recht auf Chancengleichheit, ausschließlich im Organstreitverfahren geltend machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 1954 - 1 PBvU 1/54, BVerfGE 4, 27 = juris, Rn. 14 ff.; vgl. ferner VerfGH NRW…, Beschluss vom 7. Juli 2020- VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 57). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16
Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5 …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Das folgt aus denselben verfahrensrechtlichen Grundsätzen, nach denen eine durch einen nicht zugelassenen Prozessbevollmächtigten vorgenommene Handlung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten nur mit Wirkung für die Zukunft wiederholt werden kann (…vgl. zu Letzterem VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 32/00, NWVBl. 2001, 471 = juris, Rn. 22 m. w. N., und vom 27. Juni 2017 - VerfGH 13/16, NWVBl. 2017, 418 = juris, Rn. 43; BVerfG…, Beschluss vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 49/58, BVerfGE 8, 92 = juris, Rn. 8). - BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58
Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - VerfGH 103/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen im Gesetz …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 32/00
Beschwerde gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - VerfGH 102/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.10.1968 - VerfGH 9/67
Begrenzung des Notbewilligungsrecht des Finanzministers gemäß Art. 85 LV NRW …
Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (18)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
In mehreren ebenfalls die Kommunalwahlen 2020 betreffenden und inhaltlich z. T. parallel gelagerten Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren hat Prof. Dr. Grzeszik den hiesigen Antragsgegner vertreten und für diesen Stellungnahmen abgegeben (VerfGH 63/20.VB-2, VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 71/20.VB-2, VerfGH 88/20 und VerfGH 89/20).b) Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Umstand, dass der Richter Prof. Dr. Grzeszick in den Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 71/20.VB-2 sowie in den Organstreitverfahren nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 sowie VerfGH 89/20 als Bevollmächtigter des hiesigen Antragsgegners aufgetreten ist, vorliegend geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in dem zur Entscheidung anstehenden Organstreitverfahren zu begründen.
Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich jedenfalls aus dem Umstand, dass der Richter als Bevollmächtigter in den Verfahren VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 und VerfGH 89/20 die Auffassung vertreten hat, im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld von Wahlen eingeleitete Organstreitverfahren, die sich gegen wahlgesetzliche Regelungen richten, seien wegen eines Vorrangs der Wahlprüfungsverfahrens - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - unzulässig (siehe zur diesbezüglichen Argumentation etwa VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 31 f.).
Diese Frage stellt sich im vorliegenden Verfahren in gleicher Weise und ist deshalb auch hier von wesentlicher Bedeutung (vgl. zum Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 62).
Im Übrigen dürfte auch der von Richter Prof. Dr. Grzeszick als Bevollmächtigter geäußerte Standpunkt, dass etwaigen pandemiebedingten Handlungspflichten des Landesgesetzgebers in Bezug auf die Unterschriftenquoren für die Kommunalwahlen 2020 durch den Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 Genüge getan worden sei (vgl. zur diesbezüglichen Argumentation etwa VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 34 f.), wesentliche Bedeutung für das zur Entscheidung anstehende Organstreitverfahren haben.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 5;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 123;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13,BVerfGE 142, 1 = juris, Rn. 7, …und vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12, BVerfGE 133, 163 = juris, Rn. 5, jeweils zu § 18 BVerfGG).Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8…, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375 [375]).
Die Regelung des § 15 Abs. 1 und Abs. 3 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, …und vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03,BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).
Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 65/20
Gegenstandswertfestsetzung in einem Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
In mehreren ebenfalls die Kommunalwahlen 2020 betreffenden und inhaltlich z. T. parallel gelagerten Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren hat Prof. Dr. Grzeszik den hiesigen Antragsgegner vertreten und für diesen Stellungnahmen abgegeben (VerfGH 63/20.VB-2, VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 71/20.VB-2, VerfGH 88/20 und VerfGH 89/20).b) Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Umstand, dass der Richter Prof. Dr. Grzeszick in den Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 71/20.VB-2 sowie in den Organstreitverfahren nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 sowie VerfGH 89/20 als Bevollmächtigter des hiesigen Antragsgegners aufgetreten ist, vorliegend geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in dem zur Entscheidung anstehenden Organstreitverfahren zu begründen.
Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich jedenfalls aus dem Umstand, dass der Richter als Bevollmächtigter in den Verfahren VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 und VerfGH 89/20 die Auffassung vertreten hat, im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld von Wahlen eingeleitete Organstreitverfahren, die sich gegen wahlgesetzliche Regelungen richten, seien wegen eines Vorrangs der Wahlprüfungsverfahrens - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - unzulässig (siehe zur diesbezüglichen Argumentation etwa VerfGH NRW…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 31 f.).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
In mehreren ebenfalls die Kommunalwahlen 2020 betreffenden und inhaltlich z. T. parallel gelagerten Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren hat Prof. Dr. Grzeszik den hiesigen Antragsgegner vertreten und für diesen Stellungnahmen abgegeben (VerfGH 63/20.VB-2, VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 71/20.VB-2, VerfGH 88/20 und VerfGH 89/20).b) Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Umstand, dass der Richter Prof. Dr. Grzeszick in den Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 71/20.VB-2 sowie in den Organstreitverfahren nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 sowie VerfGH 89/20 als Bevollmächtigter des hiesigen Antragsgegners aufgetreten ist, vorliegend geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in dem zur Entscheidung anstehenden Organstreitverfahren zu begründen.
- BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Allerdings kann die Sorge, dass der Richter die streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, bestehen, wenn er Äußerungen zu verfassungsrechtlichen Fragen als Bevollmächtigter eines an einem früheren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Beteiligten abgegeben hat und der in dem früheren Verfahren verfolgte Rechtsstandpunkt auch im anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2004 - 2 BvF 1/98, BVerfGE 109, 130 = juris, Rn. 8 m. w. N.).Umstände wie etwa ein erheblicher zeitlicher Abstand zur früheren Prozessvertretung oder - in sachlicher Hinsicht - eine Veränderung der Rechtslage oder anderer Beurteilungsgrundlagen, die dessen ungeachtet die Besorgnis, dass der Richter Prof. Dr. Grzeszick die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, ausschlössen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2004 - 2 BvF 1/98, BVerfGE 109, 130 = juris, Rn. 9 m. w. N.), liegen nicht vor.
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 5/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375 [375]).Die Regelung des § 15 Abs. 1 und Abs. 3 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, und vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03,BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6). - BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Die Regelung des § 15 Abs. 1 und Abs. 3 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, …und vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03,BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG). - BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 5;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 123; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13,BVerfGE 142, 1 = juris, Rn. 7, …und vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12, BVerfGE 133, 163 = juris, Rn. 5, jeweils zu § 18 BVerfGG). - BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
- BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12
Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
- BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77
Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - VerfGH 103/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen im Gesetz …
- VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 78-IV-18
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 64/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.1994 - VerfGH 6/94
Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW zurückgewiesen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 92/22
Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 5, sowie vom 1. Februar 2022 - VerfGH 89/20, juris, Rn. 2, und VerfGH 104/20, juris, Rn. 6).Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6…, vom 6. Juli 2021 - VerfGH 57/21.VB-3, juris, Rn. 5, und vom 1. Februar 2022 - VerfGH 104/20, juris, Rn. 7;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124).
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5…, vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, und vom 1. Februar 2022 - VerfGH 104/20, juris, Rn. 9).
Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit für sich alleine nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9, und vom 1. Februar 2022 - VerfGH 104/20, juris, Rn. 10).
Allerdings kann die Sorge, dass der Richter die streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, dann bestehen, wenn er Äußerungen zu verfassungsrechtlichen Fragen als Bevollmächtigter eines an einem früheren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Beteiligten abgegeben hat und der in dem früheren Verfahren verfolgte Rechtsstandpunkt auch im anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 1. Februar 2022 - VerfGH 104/20, juris, Rn. 11).
Rechtsprechung
VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Thüringer Verfassungsgerichtshof
Verfassungsbeschwerde - Ablehnungsgesuch
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürVerfGHG § 14 Abs 1
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Ablehnung Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Strafantrag als Dienstvorgesetzter wegen Beleidigung; Immobiliengeschäfte; staatsanwaltliche Ermittlungen gegen früheren Bediensteten des OLG; dienstliche Erklärung; ... - Justiz Thüringen
Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des VerfGH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - teilweise Parallelentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 14.02.2019 - 10 O 1706/18
- VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20
- VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 25/18
Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20
Zur Begründung hat er sich zum einen auf seinen Vortrag zu dem entsprechenden Ablehnungsantrag seiner Schwester im Verfahren VerfGH 25/18 bezogen.a) Soweit zur Antragsbegründung auf den Vortrag der Schwester des Beschwerdeführers im Verfahren VerfGH 25/18 Bezug genommen wird, ergibt sich hieraus keine Besorgnis der Befangenheit.
- BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20
VerfGH 104/20 4 schluss vom 6. Dezember 2017 - VerfGH 24/17 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 10. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 24 m. w. N.). - VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06
Konkurrentenklage
Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20
VerfGH 104/20 4 schluss vom 6. Dezember 2017 - VerfGH 24/17 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 10. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 24 m. w. N.). - VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag
Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20
VerfGH 104/20 4 schluss vom 6. Dezember 2017 - VerfGH 24/17 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 10. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 24 m. w. N.). - VerfGH Berlin, 10.02.2016 - VerfGH 21/15
Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren: keine Verletzung der Rechte des …
Auszug aus VerfGH Thüringen, 02.06.2021 - VerfGH 104/20
VerfGH 104/20 4 schluss vom 6. Dezember 2017 - VerfGH 24/17 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 10. Juni 2015 - VerfGH 21/15 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 24. Januar 2007 - VerfGH 49/06 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30 [38] = juris Rn. 24 m. w. N.).
Rechtsprechung
VerfGH Niedersachsen - VerfGH 104/20 |
Sonstiges
- nrw.de (Verfahrensmitteilung)
Organstreitverfahren der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) - Ortsgruppe Recklinghausen - gegen den Landtag wegen §§ 6, 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020